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BGG Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der BGG Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegende Lizenz Bedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung derBGG Deutschland GmbH

2. Lieferungen und Leistungen

2.1. Die Angebote der BGG Deutschland GmbH sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der BGG Deutschland GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2. Die BGG Deutschland GmbH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.3. Dem Kunde zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modellkonstruktionen und Materialveränderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die BGG Deutschland GmbH hergeleitet werden können.

2.4. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und der Fakturierung bleibt der BGG Deutschland GmbH ausdrücklich vorbehalten.

2.5. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der BGG Deutschland GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.6. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von BGG Deutschland GmbH vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der BGG Deutschland GmbH oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch in diesem Falle eventuell vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte BGG Deutschland GmbH mit einer Lieferung mehr als 4 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftliche gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch des Lieferwerts begrenzt. Die BGG Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als 6 Wochen andauert und diese nicht von der BGG Deutschland GmbH zu vertreten ist.

2.7. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat BGG Deutschland GmbH zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen, oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Prüfung und Gefahrübergang

3.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu Überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sechs Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

3.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der BGG Deutschland GmbH benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der BGG Deutschland GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.4. Die Bestimmungen aus 3.1 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistungen an den Kunden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Auslieferungslager Göppingen. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden dem Kunden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste berechnet.

4.2. BGG Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei BGG Deutschland GmbH eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.3. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt spätestens mit Lieferung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der BGG Deutschland GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.4. BGG Deutschland GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BGG Deutschland GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.5. Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4.6. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die BGG Deutschland GmbH jederzeit Wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für welche die BGG Deutschland GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der BGG Deutschland GmbH bis zur Erfüllung aller, auch Zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag, und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

5.2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, so weit er seinerseits unter einem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgend einer Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der BGG Deutschland GmbH hinzuweisen und die BGG Deutschland GmbH unverzüglich zu unterrichten.

5.3. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der BGG Deutschland GmbH nicht gehörenden Ware erwirbt die BGG Deutschland GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die BGG Deutschland GmbH als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne die BGG Deutschland GmbH zu Verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum der BGG Deutschland GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

5.4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der BGG Deutschland GmbH an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die BGG Deutschland GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

5.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die BGG Deutschland GmbH gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

5.6. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die BGG Deutschland GmbH ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Die BGG Deutschland GmbH ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs oder Vergleichsverfahrens durch den Kunden. Auf  Verlangen der BGG Deutschland GmbH wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Die BGG Deutschland GmbH darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

5.7. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der BGG Deutschland GmbH. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der BGG Deutschland GmbH maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Nettolistenpreis der von der BGG Deutschland GmbH gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30% auszugehen.

5.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der BGG Deutschland GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur auf Grund gesonderter Vereinbarung mit der BGG Deutschland GmbH über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

6. Gewährleistung

6.1. Die BGG Deutschland GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber Bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Ausführung unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.2. Die BGG Deutschland GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der BGG Deutschland GmbH schriftlich bestätigt wurden. Die BGG Deutschland GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Produktfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von Ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

6.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafter Programmsoftware – und / oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach das diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner wenn Seriennummern, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserliche gemacht werden.

6.4. Die Gewährleistungsfirst beträgt ein Jahr und beginnt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht Übertragbar. Unabhängig davon gibt die BGG Deutschland GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

6.5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der BGG Deutschland GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der BGG Deutschland GmbH über. Falls die BGG Deutschland GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

6.6. Im Falle der Nachbesserung übernimmt die BGG Deutschland GmbH die Kosten der Nachbesserung.

6.7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die BGG Deutschland GmbH berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der BGG Deutschland GmbH berechnet.

6.8. Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

6.9. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen BGG Deutschland GmbH – Preisliste zu beachten.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

7.1. Die BGG Deutschland GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die BGG Deutschland GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde der BGG Deutschland GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8. Haftung und weitergehende Gewährleistung

8.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die BGG Deutschland GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die BGG Deutschland GmbH nicht für entgangenenGewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. §823 BGB.

8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

8.3. Sofern die BGG Deutschland GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von der BGG Deutschland GmbH auf die Ersatzleistung seiner Produkthaftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögen der BGG Deutschland GmbH zu vertretende Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Annahmeverzug des Bestellers

9.1 Wird die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, so ist er ungeachtet weitergehender Ansprüche zum Ersatz der hiermit verbundenen Kosten verpflichtet.
9.2 Nimmt der Besteller den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin nicht ab, so ist die BGG Deutschland GmbH berechtigt als Vertragsstrafe pro Tag 0,25 %, jedoch nicht mehr als 5% der Auftragssumme zu fordern. Das Recht auf Abnahme und Bezahlung des Liefergegenstandes wird durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe nicht berührt. Diese Regelungen finden auf Verträge mit Verbrauchern keine Anwendung.

10. Export- und Importgenehmigungen

10.1. Von der BGG Deutschland GmbH gelieferte Produkte und technisches Knowhow sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Comerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230, erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

10.2. Jede Warenlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der BGG Deutschland GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der BGG Deutschland GmbH .

11. EG - Einfuhrumsatzsteuer

11.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an die BGG Deutschland GmbH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transportes der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die BGG Deutschland GmbH zu erteilen.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr – der bei der BGG Deutschland GmbH aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

11.3. Jegliche Haftung der BGG Deutschland GmbH aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von der BGG Deutschland GmbH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12.2. Erfüllungsort und Gerichtstand bei Kunden im Sinne von §24 AGBG ist Göppingen. Die BGG Deutschland GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN – Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.

12.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der BGG Deutschland GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der, der BGG Deutschland GmbH im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen, und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die BGG Deutschland GmbH die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von der BGG Deutschland GmbH auch innerhalb des Unternehmens verwendet.

12.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
 

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